Dr. sc. math. Hartwig Thomas

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8006 Zürich

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hartwig.thomas@phrontisterion.ch

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter

Feldeggweg 1

3003 Bern

Zürich 28. Januar 2004

Betr.: Systematische Übermittlung von Zahlungsdaten an Behörden der USA

Sehr geehrter Datenschutzbeauftragter,

in der Beilage übermittle ich Ihnen die Kopie der Antwort der PostFinance auf mein Auskunftsbegehren, über welches ich Sie in meinem Schreiben vom 4.1.2004 unterrichtet habe.

Offenbar ist vor allem die Deutsche Bank Trust Company Americas, die Partnerin der PostFinance für USD-Transaktionen, für die systematische Verletzung des Postgeheimnisses und der schweizerischen Datenschutzgesetze verantwortlich. Die PostFinance erklärt sich aber im beiliegenden Schreiben nicht für zuständig, mein Datenauskunftsbegehren an diese Firma weiterzuleiten, und begründet dies teilweise mit dem ausstehenden Entscheid des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen.

Ich bitte Sie daher um Aufklärung, an welche Instanz (Deutsche Bank in Deutschland, Deutschen Datenschutzverantwortlichen, EU Datenschutzverantwortlichen, Deutsche Bank Trust Company Americas in den USA, ...) ich mein Datenauskunftsbegehren in diesem Fall zu richten habe.

Mit freundlichen Grüssen

Hartwig Thomas

Beilagen.

Antwort der PostFinance auf mein drittes Auskunftbegehren